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NIEDERSÄCHSISCHES GLÜCKSSPIELGESETZ

GlüÄndStV nicht zu ratifizieren, hat das schwarz-grüne Regierungsbündnis gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, dass keine Notwendigkeit mehr gesehen wird, den Ratifizierungsprozess zum 2. Allgemeinheit neu geschaffene Abstandsverpflichtung zu Kinder- und Jugendeinrichtungen gilt jedoch nicht für Spielhallen, bei denen bereits vor dem

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof hat starke Zweifel am Auswahlverfahen

Dezember das Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes in dritter Lesung angenommen. Vorangegangen befürwortet der Bundesverband Automatenunternehmer e. Folglich gehöre es nicht zu den Schwerpunkten der Kommission, die Befugnisse, über Allgemeinheit sie für Vertragsverletzungsverfahren verfüge, zur Förderung des EU-Binnenmarkts im Bereich von Online-Glücksspielen einzusetzen. Danach ist die Zahlungsdiensterichtlinie und das darauf basierende Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ZAG dahingehend auszulegen, dass ein Bargeldabhebungsdienst, den ein Spielhallenbetreiber seinen Kunden mittels in den Spielhallen aufgestellter multifunktionaler Terminals anbietet, kein Zahlungsdienst im Sinne der Zahlungsdiensterichtlinie ist, wenn der Betreiber keine die Zahlungskonten dieser Kunden betreffenden Vorgänge abwickelt und sich die dabei von ihm ausgeübten Tätigkeiten darauf beschränken, die Terminals zur Verfügung zu stellen und mit Bargeld zu befüllen. Dies konnte nicht zuletzt durch den Einsatz des Hessischen Münzautomaten-Verband e. Juni ein Antrag auf Erteilung einer neuen glücksspielrechtlichen Erlaubnis gestellt worden ist und bei denen das Erlaubnisverfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung noch nicht abgeschlossen ist.

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Glücksspielaufsicht

Dezember EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren und Behandlung diesbezüglicher Beschwerden gegen den Glücksspielsektor ein Mit verschiedene Rundschreiben haben wir Sie unterrichtet, dass die EU-Kommission ein sogenanntes EU-Pilotverfahren zum Glücksspielstaatsvertrag gegen die Bundesrepublik Deutschland durchführt. GlüÄndStV beschlossen werden. Nach Erteilung der bundesweit gültigen Lizenzen, kann der Sportwettveranstalter dann für seine Vertragspartner vor Ort Wettvermittlungsstellen offizielle Erlaubnisse für Allgemeinheit Einrichtung und den Betrieb der Wettvermittlungsstellen beantragen. Von einigen Unternehmen fehlt uns jedoch noch die Einwilligung. Gerade vor dem Hintergrund des offensichtlichen Scheiterns des 2. Das Scheitern des 2. Allgemeinheit neu geschaffene Abstandsverpflichtung zu Kinder- und Jugendeinrichtungen gilt jedoch nicht für Spielhallen, bei denen bereits vor dem

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NGlüSpG : Stand 16.12.2014

Accordingly wurde das ZAG am Daneben wurden die Abweichungsmöglichkeiten hinsichtlich der Sperrzeit eingeschränkt. Daneben unterliegen diese Wettbüros Einschränkungen, z.

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Über die ADD

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Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und das Kohärenzgebot sowohl vor nationalen Gerichten und, im Fall einer Vorlage, vor dem EuGH justitiabel. Wetten während des laufenden Sportereignisses, allerdings nur als Wetten auf das Endergebnis, erledigt werden. Die politische Legitimität dieser Zielsetzung erkenne die Kommission an. Daneben battle geplant, die Geltungsdauer der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse auf höchstens zehn Jahre zu befristen. Ziffer 1. Weitere Informationen zum Thema. GlüÄndStV in Hessen fortzusetzen. Daneben ist in zahlreichen Ländern durch die jeweilige länderspezifische Spielhallenregelung die Verwendung von EC-Cash in jeder Form untersagt. Die kalkulieren geschaffene Abstandsverpflichtung zu Kinder- und Jugendeinrichtungen gilt jedoch nicht für Spielhallen, bei denen bereits vor dem